Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der H.Zeller EDV Systeme Vertriebs GmbH

Stand 01.01.2010

1. Allgemeines

Alle Geschäfte mit uns werden - soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat - zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns; ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird.
Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich am Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftrags-bestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 4 Wochen gebunden.

3. Preise

Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage - für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen - allgemein gültigen Preislisten.
Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettopreise in EURO und verstehen sich unfrei, zuzüglich Transport- und Verpackungskosten und den gesetzlich vorge-schriebenen Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer. Für Aufträge mit einem Bestellwert unter 175,00 € berechnen wir grundsätzlich eine zusätzliche Kleinmengenbearbeitungs-pauschale von 15,00 €, zusätzlich als Versandkostenanteil mindestens 8,00 €.

4. Zahlung

Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skontos setzt voraus, daß der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen.
Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt bei der Fälligkeit der Forderung ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.
Beanstandungen des Käufers, oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte.
Wir sind jederzeit auch nach Abschluß des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere , wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.

5. Lieferungen

Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt ab Herstellerwerk, zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig.
Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben; Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, binnen einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von uns konkret nachgewiesen werden.

6. Transportversicherung

Die H.Zeller EDV Systeme Vertriebs GmbH ist Verbotskunde.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellungen einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldenziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig.
Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen an dem Weiterverkauf unserer Waren bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag im gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten.
Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Anschrift der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums oder an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich, ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.

8. Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche, nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, daß die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird, oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet.
Zeigt sich später ein Mangel, so muß ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden.
Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme der Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadenaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei.
Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.
Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelnder Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen.
Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu.
Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwank-ungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigt nicht zur Mängelrüge.
Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welch von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaltung ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.

9. Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.).
Zurückgenommene Ware wird abzüglich 20% (mindestens 45,00 Euro) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben.
Sonderbestellungen / Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders.
Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendun-gen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

11. Schadenersatz bei Nichtabnahme

Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbertrages (mindestens 45,00 Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.

12. Warenzeichen

Dem Besteller ist jegliche Verwendung unseres Warenzeichens untersagt. Unser Klischee bleibt auch bei voller Bezahlung unser Eigentum. Seriennummern dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

13. Datenschutz

Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§26,34 Bundesdatenschutzgesetz EDV - mäßig gespeichert.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Zapfendorf/Bamberg Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Zapfendorf

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